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Geschäftsordnung der Landesarbeitsgemeinschaft Hessischer Frauen- und Gleichstellungsbüros

Verabschiedet am 24.11.2016 in Bad Nauheim

Geschäftsordnung (pdf)

Präambel


Die Landesarbeitsgemeinschaft der Hessischen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten (LAG) ist eine Selbstorganisation der hessischen Frauenbeauftragten und Gleichstellungsbeauftragten, bzw. Funktionsträgerinnen mit den entsprechenden Aufgaben nach HGlG und/oder HGO/ HKO.


Die LAG versteht sich als politische Interessenvertretung für Chancengleichheit von Frauen und Mädchen und Geschlechtergerechtigkeit in den Kommunen, in den öffentlichen Verwaltungen und ihren Einrichtungen und auf der Landesebene.


1. Mitgliedschaft
1.1 Mitglied in der LAG können Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte bzw. Funktionsträgerinnen in den Städten, Gemeinden und Landkreisen Hessens einschließlich Eigenbetrieben und 100%-ige Tochtergesellschaften der Kommunen nach der HGO/HKO und/oder dem HGlG sein, die die Aufgaben hauptamtlich, mit mindestens der Hälfte der regelmäßigen Wochenarbeitszeit wahrnehmen und weiblich sind.
1.2 Ausscheiden: Wer nicht mehr Mitglied der LAG sein möchte muss dies schriftlich (auf dem Postweg) bis zum 30.09. für das Folgejahr an eine der für die Finanzen zuständigen Sprecherinnen erklären.
1.3 Eine Mitgliedsliste führen die amtierenden Sprecherinnen.
1.4 Jedes Frauen- und Gleichstellungsbüro hat einen Mitgliedsbeitrag zu entrichten.
1.5 Der Mitgliedsbeitrag ist für das laufende Jahr innerhalb des 1. Quartals nach Rechnungserhalt zu zahlen.


2. LAG-Tagungen
2.1 Die LAG-Tagungen finden mindestens zwei Mal jährlich statt. Zu Beginn eines Jahres legt das Sprecherinnengremium die Termine fest und teilt diese mit.
2.2 Sondertagungen sind möglich und auf Verlangen von mindestens fünf Kommunen bzw. Landkreisen einzuberufen.
2.3 Eingeladen wird drei Wochen vor dem Tagungstermin. Sondertagungen können mit einer Ladungsfrist von einer Woche stattfinden.
2.4 Die Tagungen gliedern sich in einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil.
2.5 Einmal jährlich legt das Sprecherinnengremium einen Kassenbericht vor.


3. Abstimmungen im Rahmen von LAG-Tagungen
3.1 Stimmberechtigt sind die Mitglieder nach Punkt 1.1. Frauen-/ Gleichstellungsbüros, in denen mehrere Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte bzw. Funktionsträgerinnen nach HGO/HKO bzw. HGlG mit mindestens der Hälfte der regelmäßigen Wochenarbeitszeit arbeiten, haben maximal zwei Stimmen.
3.2 Anträge, Resolutionen und Stellungnahmen sind bei einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten angenommen.
3.3 Anträge für die Finanzierung eines Projekts/einer Maßnahme werden mindestens eine Woche vor der LAG-Sitzung schriftlich eingereicht. In begründeten Ausnahmefällen können sie in der Sitzung gestellt werden. Der Antrag wird begründet, zur Diskussion gestellt und danach abgestimmt.
Die bereitgestellten Mittel dürfen nur für das bewilligte Projekt/ Maßnahme verwendet werden. Bei gravierenden Abweichungen vom bewilligten Konzept ist Rücksprache mit dem Sprecherinnengremium zu halten. Im Rahmen der nächsten LAG-Tagung wird über die Umsetzung des Projekts berichtet.
3.4 Änderungen der Geschäftsordnung bedürfen der 2/3 Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten.


4. Sprecherinnengremium
4.1 Die LAG wählt zu ihrer Vertretung bis zu sechs Sprecherinnen.
4.2 Das Gremium soll sich aus Beauftragten sowohl aus dem Bereich HGO/HKO als auch aus dem Bereich HGlG zusammensetzen. Bei der Zusammensetzung des Sprecherinnengremiums soll außerdem berücksichtigt werden, dass Landkreise und Kommunen unterschiedlicher Größe und unterschiedlicher Regierungsbezirke vertreten sind.
4.3 Sprecherinnen werden mit einfacher Stimmenmehrheit im Rahmen der LAG-Tagungen in geheimer Wahl gewählt. Auf Antrag kann auf geheime Wahl verzichtet werden, wenn dies einstimmig beschlossen wird.
4.4 Die Amtszeit der Sprecherinnen beträgt drei Jahre.
4.5 Eine unmittelbare Wiederwahl ist einmalig für weitere drei Jahre möglich. Nach einem Zeitraum von drei Jahren nach dem Ausscheiden aus der Sprecherinnenfunktion ist eine erneute Wahl möglich.
4.6 Die Abwahl von Sprecherinnen ist mit 2/3- Mehrheit möglich.


5. Zuständigkeiten, Kompetenzen, Aufgaben der Sprecherinnen
5.1 Das Sprecherinnengremium ist zuständig für die inhaltliche Vorbereitung der LAG-Tagungen, die Tagungsleitung sowie für die Nachbereitung, Umsetzung und Veröffentlichung der Ergebnisse und Beschlüsse.
5.2 Aufgaben der Sprecherinnen sind insbesondere
- als Ansprechpartnerinnen für die Arbeitsgruppen zur Verfügung zu stehen (s. Aufgabenverteilungsplan);
- aktuelle Informationen zum Abruf über die Web-Seite und das Intranet zur Verfügung zu stellen.
- die Kooperation mit Verbänden, Parteien, Gewerkschaften u. ä. auf Landesebene und mit der hessischen Landesregierung;
- die Vertretung der LAG in den kommunalen Spitzenverbänden und deren Gremien;
- Stellungnahmen der LAG zu frauen- und gleichstellungspolitisch relevanten Themen abzugeben;
- regelmäßigen Kontakt zur BAG zu halten.
5.3 Die Sprecherinnen haben das Recht, über Ausgaben bis zu einer Summe von 1000 € eigenständig zu entscheiden, wenn Dringlichkeit gegeben ist. Über entsprechende Beschlüsse wird bei der folgenden LAG-Tagung Bericht erstattet.
5.4 Die Sprecherinnen können Aufgaben an die in der LAG vertretenen Frauen-/Gleichstellungsbeauftragten delegieren.


6. Arbeitsgruppen
6.1 Arbeitsgruppen der LAG werden als Fachgremien bei Bedarf eingerichtet zu Themen, die von regionaler, hessen- bzw. bundesweiter frauen- und gleichstellungspolitischer Relevanz sind. Sie bereiten die Stellungnahmen der LAG zu solchen Themen vor.
6.2 Jede Arbeitsgruppe benennt eine Ansprechpartnerin und informiert die LAG und das Sprecherinnengremium kontinuierlich. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen fließen als eigenständige Tagesordnungspunkte in die LAG-Tagungen ein.


7. Inkrafttreten
Die Geschäftsordnung tritt am heutigen Tag in Kraft.
Geändert in der Tagung der Landesarbeitsgemeinschaft am 24.11.2016 in Bad Nauheim.