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26.08.2011 - Stellungnahme Schwangerschaftskonfliktgesetz

Betreff: Stellungnahme zum Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Schwangerschaftskonfliktgesetz (HAGSchKG) und zur Aufhebung der Verordnung über die Förderung von Beratungsstellen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bedanken uns zunächst für die an uns ergangene Bitte zur Stellungnahme, der wir gerne nachkommen.

Inhaltlich möchten wir die nachfolgenden Ausführungen zu Ihrer Kenntnis geben:

aus verschiedenen Regionen Hessens wurden uns in der LAG Hessischer Frauenbüros von unterschiedlichen Beratungsstellen Rückmeldungen und Einschätzungen zu dem Entwurf des Gesetzes gegeben.

Vor diesem Hintergrund bewerten wir den Gesetzentwurf kritisch.

Die wesentliche Kritik wendet sich gegen die vorgesehene Reduzierung der Pauschale um 23% in Verbindung mit der Ko-Finanzierung der Landkreise und Kommunen, die nur schwer möglich sein wird. Dies wird die Beratungsstellen vor erhebliche Schwierigkeiten stellen.

Annähernd ein Viertel der Mittel müsste fortan kompensiert werden. Um die Beratung nach dem Gesetz aufrecht erhalten zu können, müssten kaum leistbare Anstrengungen unternommen werden, wie beispielsweise Spendenakquise, ehrenamtliche Arbeit und Eigeneinnahmen. Dabei ist noch nicht berücksichtigt, wie sich das auf die Qualität der Beratung auswirken würde und auf die Bedingungen für die Menschen, die Beratungsarbeit leisten.

Für die Landesarbeitsgemeinschaft Hessischer Frauenbüros ist der frauenpolitische Blick auf die Auswirkungen für die Frauen und Familien in hessischen Kommunen dringend angesagt:

Die Schwangerenberatungsstellen erfüllen über die Beratung bei Schwangerschaft und Schwangerschaftskonflikt nach dem §2 des SchKG hinaus noch eine ganze Reihe von zusätzlichen Aufgaben. Dazu gehören Information und Beratung in Zusammenhang mit Fragen zur Familienplanung, Sexualität, Sexualerziehung und -aufklärung sowie zur sexuellen Gesundheit und zur Partnerschaft, bei nicht medizinischen Fragestellungen in Zusammenhang mit Pränataldiagnostik, der Präimplantationsdiagnostik u.a.

Auch spezialisierte Beratungsleistungen wie Hilfe bei sexualisierter und/oder häuslicher Gewalt, für minderjährige Schwangere, für Menschen mit Behinderung und von Familien mit Migrationshintergrund gehören zum Aufgabenbereich. Die Schwangerenberatungsstellen sind wichtige Partnerinnen in den Hilfenetzwerken vor Ort (Frühe Hilfen, Kinderschutz etc.)

Weiterhin ist es für die LAG Hessischer Frauenbüros ein zentrales Anliegen, sowohl den Blick auf das Beratungsangebot als auch auf die Bezahlung der Arbeit in diesem Feld zu lenken:

Alle Träger bringen bereits jetzt Eigenmittel für die Finanzierung dieser Arbeit auf. Wenn diese Mittel nun allein in die Erfüllung der gesetzlichen Aufgabe im engeren Sinn fließen müssten, ginge das zu Lasten der präventiven Angebote, die bedarfsorientiert geleistet werden.

Eine unzureichende Landesförderung könnte eine schlechtere Bezahlung der Mitarbeiter/innen in den Beratungsstellen (schlechter als TV-H) zur Folge haben und/oder den Wegfall von präventiven, flankierenden und spezialisierten Angeboten.

Beides ginge überwiegend zu Lasten von Frauen. Es handelt sich ganz überwiegend um Frauenarbeitsplätze. Fast alle Stellen sind Teilzeitarbeitsplätze.

Beschäftigt sind hochqualifizierte Fachkräfte, wie SozialpädagogInnen/SozialarbeiterInnen, PsycholgogInnen, Ärztinnen und JuristInnen, die häufig umfangreiche Zusatzqualifikationen zu ihren Grundqualifikationen haben. Das Land Hessen hat für die Berechnung der Förderpauschale pro Fachkraftstelle nun eine reine Entgelttabelle nach TV-H zugrunde gelegt. Dies führt dazu, dass nicht alle Personalkostenbestandteile berücksichtigt sind. Es fehlen der Kindergeldzuschlag des TV-H sowie die Zusatzversorgung und es werden in der Berechnung des Landes nur noch 90% der Kosten für eine Beratungsfachkraft in die Pauschale eingerechnet. Dabei kommt eine Pauschale heraus, mit der eine tarifliche Vergütung nicht mehr zu finanzieren ist.

Es geht an dieser Stelle also darum, dass Arbeitsplätze, in diesem Fall insbesondere Frauenarbeitsplätze im sozialen Bereich auch angemessen und nach Tariflohn bezahlt werden können.

Als LAG Hessischer Frauenbüros sehen wir die beabsichtigten Veränderungen kritisch. Es muss verhindert werden, dass Veränderungen und die beabsichtigten Kürzungen auf dem Rücken der Frauen ausgetragen werden. Sozial verträgliche Tarifbedingungen müssen die Grundlage für das notwendige Beratungsangebot sein. Regional gute Beratungsmöglichkeiten für die sicherlich mehrheitlich weiblichen Ratsuchenden müssen weiterhin das Ziel sein. Ebenso müssen flankierende Maßnahmen sichergestellt werden.

Die Gewährleistung von Unterstützung in existentiellen Lebensfragen gehört zu dem Anspruch der Landesregierung, ein kinder- und familienfreundliches Bundesland zu sein. Daher sollte dieser Anspruch auch durch die entsprechenden gesetzlichen Vorgaben verwirklicht werden.

Mit freundlichen Grüßen  

Für die LAG Hessischer Frauenbüros

gez.

Sprecherin Rita Czymai

gez.

Sprecherin Gabriele Loepthien

26. 08 2011