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Sehr geehrter Herr Staatsminister Grüttner,
die Landesarbeitsgemeinschaft der Hessischen Frauenbüros beschäftigte sich bei ihrer Herbsttagung in Dietzenbach mit dem Thema „Veränderung arbeitsmarktpolitischer Instrumente des Bundes und des Landes Hessen“.
Die Kolleginnen aus den Städten und Gemeinden waren besonders besorgt wegen der Situation der Frauen auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt.
Im April dieses Jahres haben Sie über die Kürzung der Mittel für das „Ausbildungsbudget“ 2011 informiert. Gleichzeitig wurde die Reduzierung der Verpflichtungsermächtigung für die Jahre 2012 bis 2015 bekannt gegeben.
In Ihrer Pressemeldung vom 12. September schreiben Sie: „ Trotz anfänglicher Diskussionen zeigen die nicht vollständig abgerufenen Mittel, dass die Höhe des Ausbildungsbudgets dem Bedarf der Kommunen entspricht“.
Dieser Sichtweise und Analyse der Dinge möchten wir als Vertreterinnen der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten widersprechen. Im Rahmen ihrer Tätigkeit als Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte sind die einzelnen Kolleginnen vernetzt mit Fachstellen zur beruflichen Beratung und über deren Situation sowie die der Klientinnen der Arbeitsmarktpolitik gut informiert. Daher gelangten wir auf unserer Landeskonferenz zu einer ganz anderen Schlussfolgerung.
Ein nicht vollständiges Abrufen der Mittel ist aus unserer Sicht darauf zurück zu führen, dass insbesondere die Verpflichtungsermächtigung für die nächsten Jahre gekürzt wurde. Die Folge ist, dass in diesem Jahr nicht im erforderlichen Ausmaß mit Ausbildungen begonnen werden konnte, da für die Folgejahre nicht gesichert ausreichend Geld zur Verfügung steht, um die Ausbildungen fortzusetzen und abzuschließen.
Unseres Wissens wurde konkret im Bereich „Ausbildung für Menschen mit Migrationshintergrund“ und im Bereich „Ausbildung für Alleinerziehende“ gekürzt. In diesen bisherigen Landesprogrammen ist der überwiegende Teil der Teilnehmer/-innen weiblich und die Programme haben positive Auswirkungen auf die Beschäftigungsfähigkeit der Frauen und unterstützen die eigenständige Existenzsicherung von Frauen.
Auch wenn der Ausbildungsmarkt sich insgesamt verbessert hat, so gilt das leider nicht für die genannten Zielgruppen von Frauen in schwierigen Lebenslagen.
Aus frauenpolitischer Sicht stellen die Kürzungen eine Ungleichbehandlung von Frauen dar. Wir bitten Sie daher im Interesse der betroffenen Frauen, das Ausbildungsbudget für das nächste Haushaltsjahr wieder auf den Stand der Mittel von 2010 zurückzuführen. Wir erwarten von Ihnen, die Instrumente einer geschlechtergerechten Arbeitsmarktpolitik in Hessen nicht abzubauen, sondern sie im Rahmen Ihrer Verantwortung als Hessischer Sozialminister mit abzusichern.
Mit freundlichen Grüßen
Karin Dörr
gez. Rita Czymai
Für die Sprecherinnen der Landesarbeitsgemeinschaft der Hessischen Frauenbüros
31. Oktober 2011