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18.10.2013 - Novellierung Hessisches Gleichberechtigungsgesetz - Bitte um Antworten

In einem Brief an Sozialminister Grüttner fordert die Landesarbeitsgemeinschaft Hessischer Frauenbüros Informationen über den weiteren Umgang mit dem Hessischen Gleichberechtigungsgesetz, das zum 31.12.2013 ausläuft. Hier das Schreiben im Wortlaut

 

Novellierung Hessisches Gleichberechtigungsgesetz


Sehr geehrter Herr Sozialminister Grüttner,
wir halten es als Sprecherinnen der LAG Hessischer Frauenbüros für geboten, Sie darauf hinzuweisen, dass die Dienststellen der Kommunalverwaltungen derzeit sehr verunsichert sind, da das gültige Hessische Gleichberechtigungsgesetz bis
zum 31. Dezember 2013 befristet ist.

Dies führt mittlerweile zu einen „Wildwuchs“ an unterschiedlichen Vorgehensweisen der Verwaltungen bzgl. der Planungen für 2014 ff. in Bezug auf die Frauenförderpläne und deren Maßnahmen, Bestellungen bzw. Vertragsverlängerungen von Frauenbeauftragten, teilweise bereits Überlegungen zu neuen Verfahren zur Abschaffung der Beteiligung von Frauenbeauftragten.

Immer wieder erreichen uns Anfragen von besorgten Frauenbeauftragten aus den Kommunen, da diese ja als erste existenziell betroffen sind, wie es denn mit dem Hessischen Gleichberechtigungsgesetz nach dem 31.12.2013 weitergeht. Wir antworten bislang, dass wir den öffentlichen Zusagen von Frau Staatssekretärin Petra Müller-Klepper bei der Veranstaltung am Hessentag vertrauen, die uns versprochen hat, dass es keine rechtsfreie Zeit geben wird. Da wir uns bereits dem Jahresende nähern, ist dies nicht zufriedenstellend. Bislang wurde vom Gesetzgeber keine Entscheidung getroffen. Deshalb haben wir folgende Fragen:

  • Wie geht es nun tatsächlich weiter?
  • Wird das HGlG in der von Ihnen vorbereiteten Form noch in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht und novelliert?
  • Oder ist beabsichtigt, das derzeit gültige Gesetz weiter verlängern zu lassen?
  • Wie ist dafür der Zeitplan Ihres Hauses?

Wir wären Ihnen sehr dankbar, wenn Sie unsere Fragen zeitnah beantworten. Wir könnten dann durch gezielte Information dazu beitragen, die derzeitige Unruhe in den Verwaltungen zu reduzieren.

Hochachtungsvoll

Bärbel Scheid Frauenbeauftragte Stadtverwaltung Wiesbaden

Brigitte Hartwig Frauenbeauftragte der Kreisverwaltung Darmstadt-Dieburg