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03.03.2016 - Zum Internationalen Frauentag am 8. März - Ungerechtigkeiten in den Blick nehmen, Schutz sicherstellen

Der 8.März ist der Internationale Frauentag. An diesem Tag weisen wir weltweit auf den fortwährenden Kampf für die Rechte der Frauen im politischen, privaten und wirtschaftlichen Leben hin. Die Frauen und Gleichstellungsbeauftragten der Kreise und Kommunen lenken wie in jedem Jahr auch in 2016 rund um den 8. März durch vielfältige Veranstaltungen und Aktivitäten den Blick auf die nach wie vor zahlreichen Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten, die immer noch zwischen den Geschlechtern bestehen. Vieles hat sich im Verlauf der Jahre verändert, auch tatsächlich verbessert. Doch es gibt auch noch viele Probleme, die immer noch Frauen eine gleichberechtigte Teilhabe im gesellschaftlichen, politischen, kulturellen und sozialen Leben erschweren.

Da ist der Alltagssexismus, der beispielsweise mit der #aufschrei Kampagne erst wieder sichtbar gemacht werden musste. Hasskampagnen von sogenannten „Antifeministen“ im Internet und Cybermobbing sind aktuelle, gravierende Bewegungen, die explizit Frauen durch übelste Bedrohungen in untergeordnete Rollen verweisen möchten. Das ganze Jahr durch kämpfen Frauen und solidarische Männer gegen diese Form der Aggression – gehört werden sie indes meistens zu wenig. Erst medienwirksame massivste Übergriffe wie beispielsweise in der Sylvesternacht sorgen für Aufmerksamkeit. Obwohl dies von Frauennotrufen und Frauenberatungsstellen seit vielen Jahren problematisiert wird, wurde vielen erst jetzt klar, dass das deutsche Strafrecht keinen Straftatbestand „Sexueller Übergriff“ kennt. Um ein Vergehen strafrechtlich verfolgen zu können, muss eine Nötigung, z. B. mit Gewaltandrohung oder Drohung vorliegen. Konkret heißt das, dass es nicht ausreicht, wenn eine Frau ausdrücklich und mehrfach Nein sagt oder weint und fleht. Faktisch muss sie sich körperlich wehren, sonst liegt in der etablierten Auslegung der Gerichte in den meisten Fällen keine Straftat vor. Vor diesem Hintergrund ist es mehr als unwahrscheinlich, dass die Täter der Sylvesterübergriffe für die sexuellen Übergriffe verurteilt oder auch nur vor Gericht gestellt werden. Eine wichtige Forderung der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten ist daher, dass Deutschland endlich alle nicht-einvernehmlichen sexuellen Handlungen unter Strafe stellt und damit die Europaratskonvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) endlich ratifiziert. Eine andere Forderung der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten betrifft die Lohngerechtigkeit – auch hier gibt es noch viel zu tun, bis beispielsweise Pflegekräfte genauso viel verdienen Männer in Berufen mit ähnlicher körperlicher und psychischer Belastung, die aber als „typische Männerberufe“ gelten und daher regelmäßig besser bezahlt werden.

Wie auch viele andere Berufsgruppen haben sich auch die Frauen- und Gleichberechtigungsbeauftragten im vergangenen Jahr intensiv mit der Situation der Geflüchteten, hier insbesondere mit den Frauen und Kindern beschäftigt. Wir haben ein Positionspapier vorgelegt und setzen uns in den Landkreisen und Kommunen, aber auch beim Land Hessen für die Etablierung von Schutzkonzepten in den Einrichtungen ein, in denen die Menschen untergebracht sind. Gleichzeitig versuchen wir, bei Gewalt den Zugang zum Hilfesystem auch für die geflüchteten Frauen besser zu ermöglichen. Oberste Priorität muss die Sicherheit der vor Krieg und Gewalt geflüchteten Menschen haben – auch hier gibt es noch viel zu tun.

Hintergrund des 8. März:

Der Internationale Frauentag hat seine Wurzeln in den USA, dort entstand er aus der sozialistischen Arbeiter/-innenbewegung. Anlässlich des Jahrestages der Aufstände der Arbeiterinnen in der Textilindustrie, fand in den USA im Jahr 1909 zum ersten Mal ein Nationaler Frauentag statt. Schon im folgenden Jahr wurde bei der 2. Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz ein Internationaler Frauentag initiiert. Eine bedeutende Rolle dabei spielte die deutsche Sozialistin und Feministin Clara Zetkin. Sie und ihre Mitstreiterinnen verfolgten mit diesem Frauenkampftag die Einführung des Frauenwahlrechts. Außerdem beinhalteten ihre Kämpfe verschiedene Forderungen in Bezug auf die politische Teilhabe und auf die Erwerbsarbeit. Dazu zählten das Recht auf Ausbildung und Arbeit sowie die Diskriminierungsfreiheit dieser Bereiche. Seit dem Internationalen Frauenjahr 1975 der Vereinten Nationen wird der Internationale Frauentag am 8. März begangen.